Verwaltungsgericht München, Mittwoch 8.2.2012;10:30 Uhr, Entscheidung vertagt

Die Pedalhelden Joscha, Frank, Dominic

Die Pedalhelden Joscha, Frank, Dominic

Das Verwaltungsgericht München (VG München) hat soeben den Pedalhelden und ihrem Anwalt Herrn Stephan Mager beigepflichtet und die endgültige Entscheidung vertagt. Die Richterin stellte in der Verhandlung fest, dass der vom KVR bestellte Gutachter des Tüv-Süd, mit dessen Gutachten das KVR München das BierBike-Verbot begründet hatte, ein fragwürdiges Gutachten ausgestellt hat, das nicht als Entscheidungsgrundlage für ein endgültiges BierBike-Verbot dienen kann.  Nach einem positiven TüV-Rheinland-Gutachten, einem positiven Fahrradsachverständigen-Gutachten und dem vom KVR in Auftrag gegebenen, mangelhaften Tüv-Süd-Gutachten haben die Pedalhelden jetzt die Aufgabe, abermals einen Nachweis über die Sicherheit des BierBikes zu erbringen.

Ferner äusserte sich die Richterin in der Weise, dass das BierBike ein Fahrrad mit einer besonderen Bauweise sei. Auch in dieser Frage konnten die Pedalhelden vor Gericht gegenüber dem KVR punkten. Seitens KVR, Thomas Holz, war man ja bis zuletzt der irrigen Meinung, dass das Bierbike kein Fahrrad sei.

Nun treten die Pedalhelden und das KVR München zeitnah in Gespräche ein, um zu klären, unter welchen Bedingungen die klimafreundlichen Mehrpersonenfahrräder in München und im Englischen Garten wieder fahren dürfen.

Ausserdem erklärte Dominic Staat, Geschäftsführer der Pedalhelden, vor Gericht, dass er das BierBike  aus „politischen Gründen“ umbenennen wolle. Hier hätte man von der Landeshauptstadt selbst gelernt, die ihr Münchner Oktoberfest ja auch nicht „Bierfest“ nennen würde, um nicht Gefahr zu laufen, dass das  Oktoberfest vom KVR verboten wird.

„Sightseeing-Touren alkolholfrei“ nur mit „Wasser und Brause“ waren schon immer auf der Bierbike-Tagungsordnung“, so Staat,  und insofern sei die Umbennung beispielsweise in „Strampelbahn“ , „WasserBike“ oder „MilchBike“ kein Problem.

Weiterhin führte Dominic Staat aus, dass man den „Radlbiergarten“ auch der Jahreszeit entsprechend schmücken wolle:

Die Bierfass-Attrappe vorne könne man abbauen und stattdessen an  Ostern als  „EierBike“ mit einem überdimensionalen Osterei durch München fahren. Zur Fußball-Europameisterschaft würde ein King-Size-Fußball auf der Front das sogenannte „BallBike“ schmücken und so die sportliche Teamleistung dieses außergewöhnlichen Fahrzeuges symbolisieren. Entsprechende Entwürfe für diese Designs haben die Pedalhelden zur Ansicht in folgendem PDF EierBikeUndCo bereitgestellt.

„Heute ist ein guter Tag für die Geselligkeit und Lebensfreude und nicht zuletzt für den klimafreundlichen Pedalantrieb in deutschen Städten“, so Dominic Staat nach der Verhandlung.

Die Klageschrift der Pedalhelden, Hintergründe und Infos finden Sie hier

 

7 Kommentare

  1. radler2.0

    Immer dann, wenn die Interessen großer Konzerne betroffen sind, heisst es, der Markt werde das schon regeln… Wenn es um kleine Unternehmen und den Einzelnen geht, regiert die Regulierungswut. Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit – schon mal gehört? Wenn das BierBike wirklich niemandem gefällt, warum ist es denn dann so beliebt? Warum wird nicht versucht, ergebnisorientiert (EHRLICHE Gutachten, eigene Inaugenscheinnahme) zu einer Lösung zu kommen? Da haben eine Menge Leute nicht nur keine Eier, sondern auch ein einiges an Leerraum im Hirn (da wo normalerweise der gesunde Menschenverstand und der Humor sein sollten).

  2. Julian aus Schwabing

    danke Neu_Neumuenchner,dass du mich auf den tv-bericht aufmerksam gemacht hast. http://www.muenchen-tv.de/gesellschaft/Erfolg_fuer_Bier_Biker-9401.html.
    darin sagt Herr Holz, KVR, bei 2:20: „…auch wenn die Fahrgäste jetzt vielleicht nur noch Brause und Selters trinken, sind sie doch in einer bierseligen Laune“. Wie schlau ist das denn, Herr Holz? Sagen Sie doch gleich, dass Sie einfach nur verbieten wollen. Euch Pedalhelden noch viel Spass mit der Behörden-Sturrheit. Ich denke auch ein weiteres Gutachten wird Euch da nicht weiterbringen. Gebt auf und spendet das gesparte Geld an den ADFC. gruss aus schwabing.

  3. bettina aus freising

    cool, dann schaut´s so aus, dass wir sehr bald endlich unseren bierbike-gutschein einlösen können. wir freuen uns schon, münchen abgasfrei zu „erfahren“.

  4. stefan

    das bierbike hat autobremsen wie ich höre! bei 5 bis 10 km/h. was will das kvr eigentlich noch? LKW-Bremsen, Schub-Umkehr-Bremsung wie bei Flugzeugen? oder gar Bremsen von Giga-Linern, die ab frühjahr über deutsche strassen fahren sollen? hat der deutsche amtsschimmel eigentlich noch alle Latten am Zaun?

  5. Thomas Betzler aus Ulm

    Na endlich mal ein Erfolg für den BÜRGER!!! Wenn man das mal historisch betrachtet: Menschen haben sich in Gruppen angesiedelt und daraus sind Städte gewachsen. Dann hat man Menschen bestimmt, die das Zusammenleben der anderen Menschen in dieser Stadt verwalten (nicht bestimmen, nur verwalten). Ergo, die Verwaltung ist FÜR DIE BÜRGER da. Mittlerweile hat sich das genau umgedreht und die Bürger dürfen nur noch so leben wie es ihnen die Verwaltung vorschreibt, ohne Rücksicht, ob das wirklich im Willen der Bürgerschaft ist.
    Und dabei behaupten solche Langweiler wie der Typ vom KVR sie müssten ja ihrer Verantwortung gerecht werden. BULLSHIT!!! Auch hier ist es wieder genau andersrum: Es wurde ohne vernünftig zu prüfen über den Kopf der Bürger hinweg verboten und die Entscheidung an sich dem Gericht zugeschoben. Das ist nicht Verantwortung wahrnehmen, sondern Verantwortung WEGSCHIEBEN und zwar in Reinkultur.
    Man wünscht sich wirklich mal einen dynamischen Entscheidungsträger in so einer Verwaltung, der die Eier hat, evtl. mal selbst mitzufahren aufm BierBike, das Ding mal selbst zu prüfen (und dabei festzustellen, dass es weder gefährlich -was passiert eigentlich wenn Kinder ihre Arme ausm Auto strecken? noch von der Bürgerschaft als störend aufgenommen wird, wie man an den durchwegs positiven Reaktionen der Passanten während einer BierBike-Tour feststellen kann) und sich dann SEINER VERANTWORTUNG bewusst wird und das Ding mit einem „Na, klar soll so ein Teil durch unsere Stadt fahren dürfen, warum auch nicht?“. Dadurch wäre eine solche Posse gar nicht erst aufgekommen.
    In so fern sind die Pedalhelden wirkliche HELDEN, weil sie langatmig (und kostspielig) durchgehalten haben. Damit wir Bürger wieder ein Stückchen Spaß am Leben zurückbekommen.

  6. Neu_Münchner

    Sehr geehrter Herr Holz und KVR,

    vielen Dank für Ihre interessante Aussage zum Thema „Sicherheit“ und „Winken“.
    Warum stand die Bremswirkung nicht im TÜV-Bayern Gutachten mit dem Sie argumentieren?
    Warum wird ein TÜV-Gutachten vom TÜV-Rheinland nicht akzeptiert?
    Muss ich jetzt mein Auto in München nochmal prüfen lassen bevor ich in die Stadt fahre?

    Wenn ich als Fahrradfahrer (wie das Bierbike) abbiege, muss ich auch den Arm „raushalten“. Wie sieht es aus, wenn dann Gegenverkehr vorbeikommt? (So wie jeden Tag millionenfach in Deutschland)
    Wird dann mein Fahrrad auch behördlich verfolgt?

    Hier das Interview von München TV:
    http://www.muenchen-tv.de/gesellschaft/Erfolg_fuer_Bier_Biker-9401.html

  7. rosi vom adfc

    …scheinbar hat das gericht gecheckt, dass das kvr und münchner polizei hier eine nichtmotorisierte fahrzeug-gattung systematisch kaputt machen möchten. vorsätzlich eine gute bremsleistung zu verschweigen ist ja fasst schon kriminell. pfui!

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